Öffentliche Beschaffung von Kfz: Neue Bestimmungen beschlossen

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Neue Bestimmungen zur grünen öffentlichen Beschaffung von Kfz sollen bereits ab 2010 gelten - darauf haben Rat und Europäisches Parlament sich im September 2008 geeinigt. Das Europäische Parlament hat die Einigung am 22.10.2008 in erster Lesung abgesegnet. Emissionen von CO2 über den Lebenszyklus sowie verschiedener Luftschadstoffe müssen demnach sowohl von Mitgliedstaaten und öffentlichen Vertragsnehmern bei Beschaffungsvorgängen berücksichtigt werden.
Als Konzession an den Rat wird den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zugestanden. So etwa sollen sie wählen können, ob sie für Fahrzeuge technische Standards definieren, oder ob die Umweltauswirkungen im Beschaffungsverfahren monetarisiert werden.
CO2-Emissionen sollen den neuen Bestimmungen zu Folge mindestens mit 30 Euro/t in die Berechnungen eingehen.

Die Richtlinie muss nun noch formal vom Rat abgesegnet werden und kann danach im Amtsblatt veröffentlicht werden und 18 Monate danach in Kraft treten.

Pressemeldung EP
Vom EP angenommener Text
Pressemeldung IP/08/1570 Kommission