Öffentliche Konsultation für die wichtigsten EU-Naturschutzrichtlinien

Die Konsultation ist Teil der umfassenderen Vereinfachungsinitiative der Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bei gleichzeitiger Wahrung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele. Die EU-Naturschutzrichtlinien schützen Vögel und Lebensräume in der EU, tragen zur Widerstandsfähigkeit Europas bei und setzen internationale Verpflichtungen um. Mit dem im Dezember 2025 angekündigten Stresstest soll beurteilt werden, ob die Richtlinien ihre Ziele zum Schutz der Natur in der EU erreichen und dies auf kosteneffiziente Weise tun. Im Rahmen des Stresstests sollen auch Möglichkeiten zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands ermittelt werden, wobei die ehrgeizigen Ziele der Richtlinien und die hohen Naturschutzstandards beibehalten werden sollen. Der Stresstest wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern durchgeführt und baut auf den Ergebnissen des 2016 durchgeführten Fitness-Checks der Richtlinien auf. Bürger:innen und Interessenvertreter:innen können sich an dieser öffentlichen Konsultation bis zum 4. August beteiligen.

Umweltverbände warnen vor Schutzabbau für unsere Lebensgrundlagen

Die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sollen ihre Ziele „kosteneffizienter“, „einfacher“ und mit einem „verringerten unnötigen Verwaltungsaufwand“ erreichen. Dieser Stresstest erfolgt auch vor dem Hintergrund einer vorgeschlagenen Verordnung zur Beschleunigung von Umweltprüfungen, zu dem sich die EU-Institutionen derzeit positionieren. Unter anderem enthält diese eine neue Definition dessen, was als eine „vorsätzliche Tötung“ von geschützten Arten bei Baumaßnahmen und anderen Projekten gilt. Laut Vorschlag soll sie nicht als vorsätzlich gelten, falls die Projektträger „angemessene und verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen“ ergreifen. Politico berichtet, dass die zypriotische Ratspräsidentschaft noch weitergehen wolle. Dazu müssten die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie dahingehend geändert werden, dass sogar absichtliche Tötungen und Störungen von Vögeln genehmigt werden sollen, wenn geeignete und verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.

Die NGO-Koalition „Hands Off Nature“ warnt vor einer Schwächung wichtiger Umweltschutzmaßnahmen und weitreichenden Folgen für die Natur und die Menschen in Europa. „Die Naturschutzgesetze der EU schützen Wälder, Feuchtgebiete, Flüsse und Küstenökosysteme, die Gemeinden vor Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden bewahren und gleichzeitig für sauberes Wasser, gesunde Böden und die Bestäubung für die Nahrungsmittelproduktion sorgen“, betont das Europäische Umweltbüro (EEB) in einer ersten Reaktion. Eine Aushöhlung dieser Gesetze angesichts der sich verschärfenden Klimaauswirkungen in ganz Europa erhöhten das Risiko von Naturkatastrophen, die allein im Jahr 2022 wirtschaftliche Verluste in Höhe von 52,3 Milliarden Euro verursacht haben. Hinzu kämen Gesundheitskosten aufgrund der Nichtumsetzung von Umweltgesetzen von 180 Milliarden Euro pro Jahr. Der „Stresstest“ der Kommission belebe die gefährliche Darstellung wieder, dass Naturschutz eine „Belastung“ sei, und ignoriere all die wichtigen Vorteile, die der Naturschutz bietet. Vor allem wurden die Gesetze bereits vor zehn Jahren von der EU geprüft, mit dem Ergebnis, dass die Gesetze zweckmäßig sind und eine bessere Umsetzung und Finanzierung benötigen.

EU-Stresstest für Vogelschutz und Lebensräume läuft

Commission seeks public opinion on how EU Nature Directives are working