ÖGfE Policy Brief zur veränderten Rolle des EU-Ratsvorsitzes

7. Juni 18

Am 1. Juli 2018 wird Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat sich das zum Anlass genommen, Anspruch und Wirklichkeit dieser Rolle zu analysieren.

Österreich hat nach 1998 und 2006 zum dritten Mal den EU-Ratsvorsitz inne. Durch den Vertrag von Lissabon haben im Vergleich mit damals jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten für das Vorsitz führende Land verändert. Unter anderem erhielt mit dem Vertrag von Lissabon der Europäische Rat Organstatus und somit auch eineN eigeneN PräsidentIn – derzeit der Pole Donald Tusk. Außerdem finden die regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nun nicht mehr länger in den EU-Vorsitzländern, sondern ausschließlich in Brüssel statt. Außerdem gab es größere Veränderungen u. a. in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Funktionsweise der Euro-Gruppe und das Parlament wurde aufgewertet.

Auch wenn somit einige Kompetenzen im Vergleich zu 1998 und 2006 abgewandert sind, verbleiben im Vorsitzland zahlreiche Aufgaben. Denn neben dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten tagt der Rat noch in 9 weiteren Formationen. Unter anderem finden zwischen Juli und Dezember 2018 Tagungen in den Bereichen Landwirtschaft & Fischerei (5), Verkehr, Telekommunikation & Energie (3) und Umwelt (2) statt. Für jede dieser Ratsformationen wird ab Juli einE andereR österreichischeR MinsterIn den Vorsitz führen. Außerdem wird Österreich als Vorsitzland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates leiten und für die Kontinuität der Agenda der EU sorgen.

Österreich stellt seinen Ratsvorsitz unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ und konzentriert sich dabei auf die Themen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans bzw. Südosteuropas an die EU. Obwohl in den österreichischen Ratsvorsitz auch die enorm wichtige Klimakonferenz COP24 in Polen fällt, stellt Klimaschutz für die Bundesregierung zumindest nach außen hin kein zentrales Thema dar.

ÖGfE: Zur veränderten Rolle des EU-Ratsvorsitzes: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit