ÖKOBÜRO: Umweltschutz in Gefahr

Die Allianz der Umweltbewegung warnt vor geplanten Einschnitten im Natur- und Umweltschutz der neuen Salzburger Landesregierung. Das am 26. Mai vorgestellte Regierungsprogramm zeigt wenig Interesse an Verbesserung und einige geplante Einschnitte in Rechtsschutz und Beteiligung im Umweltrecht. Inmitten der größten Klima- und Biodiversitätskrise ist das ein fatales Signal, sagt der Geschäftsführer von ÖKOBÜRO Thomas Alge. In einer Zeit dieser Krisen braucht es vielmehr eine starke Landesumweltanwaltschaft und ein klares Bekenntnis zu besserem Natur- und Umweltschutz. Deswegen sind die angekündigten Einschränkungen unverständlich und sehr gefährlich.

Das Land Salzburg ist derzeit von zumindest zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Mängeln im Umweltschutz im Visier der EU-Kommission. Mangelnde Rechte der betroffenen Öffentlichkeit für den Schutz der Natur und fehlende, bzw. fehlerhafte Ausweisungen von Schutzgebieten zeigen den Handlungsbedarf akut auf. Auch die bundesweite Biodiversitätsstrategie muss vom Land Salzburg aktiv umgesetzt werden.

Thomas Alge sieht die großen Herausforderungen dieser Zeit und fordert von der neuen Landesregierung, die Prozesse transparent und mit der Beteiligung der Öffentlichkeit umzusetzen.
 

ÖKOBÜRO: Umweltbewegung warnt vor schwarz-blauen Angriffen auf Umweltschutz