Corporate Europe Observatory: Jüngster Greenwashing-Betrug von Umweltverschmutzern aufgedeckt
Dies geschieht nur kurz bevor die Kommission neue Regeln veröffentlicht, die definieren, was als „kohlenstoffarmer“ Wasserstoff und Kraftstoffe gilt. Im Rahmen des EU Clean Industrial Deal hat die Kommission die Veröffentlichung des Delegierten Rechtsakts für kohlenstoffarmen Wasserstoff beschleunigt. Eine neue Untersuchung von Corporate Europe Observatory zeigt, wie große fossile Ölkonzerne Lobbyarbeit betreiben, um Emissionsbilanzierungsmodelle zu verfälschen und so die irreführende Bezeichnung von aus fossilem Gas hergestelltem Wasserstoff als „sauber“ zu ermöglichen. Dies könnte den Weg für Milliarden neuer Subventionen für fossile Brennstoffprojekte ebnen, die die Klimakrise verschärfen.
Eine dreistufige Strategie zum Greenwashing von Wasserstoff
Belén Balanyá, Forscherin und Aktivistin bei Corporate Europe Observatory, erklärt: „Trotz aller Greenwashing- und Lobbykampagnen war bereits vor einigen Jahren klar, dass die Lobby der fossilen Brennstoffe in Bezug auf Wasserstoff eine klare Drei-Stufen-Strategie verfolgt. Zunächst überzeugten sie die EU, Wasserstoff als den „sauberen“ Brennstoff der Zukunft zu akzeptieren, und zwar durch regulatorische und finanzielle Unterstützung für grünen Wasserstoff. Im nächsten Schritt drängen sie weiterhin auf die Unterstützung von blauem Wasserstoff (aus fossilen Brennstoffen wie Erdgas, Kohle oder Öl erzeugt, kombiniert mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung/unterirdischer Lagerung des CO₂). Im dritten Schritt geht es darum, „jede Art von Wasserstoff“ zu akzeptieren, unabhängig von seinem fossilen Ursprung, da es einfach nie genug grünen oder blauen Wasserstoff geben wird. Bis dahin werden Jahre ohne einen konkreten Plan für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vergangen sein, die Umweltverschmutzer werden das Geld der Steuerzahler kassiert haben und die fossilen Brennstoffe und ihre Infrastruktur werden stark ausgebaut sein. Währenddessen verschärft sich die Klimakrise weiter.“
Lobbyregeln, vorgetäuschte Klimavorteile
Der Bericht „EU Clean Industrial Deal in Aktion: Schleusen für schmutzigen Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen öffnen“ deckt auf, wie die großen Umweltverschmutzer der fossilen Brennstoff- und energieintensiven Industrien EU-Politiklücken nutzen, um weitere Investitionen in fossile Brennstoffe zu rechtfertigen. Der Bericht skizziert die umfangreichen Lobbyaktivitäten der Öl- und Gaslobby sowie der energieintensiven Industrien, darunter Chemie und Stahl. Zu den Strategien dieser Industrien gehören Tricks bei der Emissionsbilanzierung, das heißt die Vorschläge der Industrie zielen darauf ab, die Bilanzierung der Emissionen im Zusammenhang mit der Produktion von fossilem Gas, dem Rohstoff für sogenannten blauen Wasserstoff, zu senken oder sogar ganz zu vermeiden. Eine weitere Strategie der Industrie ist die Abschwächung der Vorschriften für grünen Wasserstoff. Es besteht Grund zur Sorge, dass die irreführenden Modellierungsvorschläge der Lobby für fossile Brennstoffe und ihre umfassendere Darstellung des delegierten Rechtsakts offenbar auf höchster Ebene der Europäischen Kommission sowie in den EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurden, wobei die deutsche Regierung die Führung übernimmt.
Ein Teil des Clean Industrial Deal und eine umfassendere Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung
Die Untersuchung zeigt, dass die Lobbyarbeit für den delegierten Rechtsakt zur CO₂-armen Wasserstoffpolitik Teil einer umfassenderen Agenda ist, die von der neuen EU-Kommission priorisiert wurde. Der Einfluss der Unternehmen auf die verschiedenen Bestandteile des Rechtsakts droht einen Dominoeffekt mit erheblichen negativen Folgen für die Klimapolitik auszulösen. Ein Beispiel hierfür: Große Umweltverschmutzer nutzen das „Vereinfachungsmantra“ und das Omnibus-Paket der Kommission, um hart erkämpfte Klimaschutzmaßnahmen wie die EU-Methan-Verordnung von 2024 zurückzufahren. Dies könnte den Weg für weitere Importe von hochgradig umweltschädlichem Flüssigerdgas aus Fracking-Gas in den USA ebnen, obwohl dieses wahrscheinlich die EU-Klimaanforderungen nicht erfüllen wird. Die Fortsetzung und Ausweitung der US-LNG-Importe werden auch im Rahmen des Aktionsplans für bezahlbare Energie gefördert.