Ökopunkte-Entscheidung Verkehrsministerrat

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 27.3.03 wurde der "Silvesterkompromiss" zur Ökopunkteregelung auch formal vom Verkehrsministerrat als gemeinsamer Standpunkt angenommen. Eckpunkte sind die flächendeckende Geltung der Regelung in ganz Österreich, die Ausnahme von EURO-4-Lkw, das Verbot von EURO-0-Lkw (Ausnahmen für Griechenland und Portugal) sowie die Abschaffung der 108 %-Regelung.
Die zweite Lesung im Europäischen Parlament ist für den 1.9.2003 vorgesehen, ein Vermittlungsverfahren gilt als wahrscheinlich.

Protokoll Verkehrsministerrat (pdf 221kb)
Vorschau EP (engl.)