Ökopunkte: EP bleibt hinter Rat zurück
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Am 3. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung den RL-Vorschlag zum Lkw-Transit durch Österreich angenommen und blieb in zentralen Punkten hinter der Einigung des Rates vom Dezember 2002:Geltungsbereich nur für die österr. Alpen anstatt für ganz Österreich, freie Fahrt für alle EURO 0-Lkw im Jahr 2004. Falls die Wegekosten-RL vor Ende 2004 nicht in Kraft tritt, kommen Kontingentierungen durch die österr. Alpen zum Tragen: für 2004 Kontingentierung für EURO 0-, 1- und 2-Lkw und freier Verkehr für Lkw der Klasse EURO 3. 2005 und 2006 Verbot der EURO 0 und 1, Kontingentierung für EURO 2 und freier Verkehr für EURO 3 und 4. Nach 2006 gibt es keine Kontingentierung mehr.
Allgemein wird das nunmehr anstehende Vermittlungsverfahren unter italienischer Ratspräsidentschaft als schwierig eingeschätzt. Ein rascher Beschluss der Übergangsregelung ist notwendig, da das derzeitige Ökopunkte-System Ende 2003 ausläuft.