Ökostrom-Novelle verschoben

30. März 17

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen konnten sich in Verhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Plan für die kleine Ökostrom-Novelle einigen. Der für 29. 3. geplante Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung Parlamentssitzung genommen. WWF und IG Windkraft kritisieren Verzögerung und Pläne der Regierung.

Die Umweltorganisation WWF fordert von der Bundesregierung, schleunigst einen Vorschlag für eine Ökostromgesetzesnovelle auf den Tisch zu legen. „Auf jeden Fall müssen die Warteschlangen, die bei bereits genehmigten Projekten entstanden sind, rasch abgebaut werden. Seit Jahren wird beim Ökostromgesetz herumgeeiert – und wenn nicht bald etwas Konkretes passiert, kommt der Ausbau knirschend zum Stillstand. Das wäre eine internationale Blamage und würde dem Bedarf nach Ökostrom von Industrie und Haushalten widersprechen. Außerdem würde dies die Intentionen einer neuen Energie- und Klimastrategie im Keim ersticken“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF.

Die IG Windkraft kritisiert dass der aktuelle Entwurf nicht wesentlich mehr Ökostrommengen bringe als das mit dem aktuell geltenden Gesetz möglich wäre. Bei Biogas würde nur der Fortbestand eines Teils der Anlagen gefördert, bei der Wasserkraft sei eine leichte Erhöhung geplant, diese ginge jedoch auf Kosten der Windenergie. Auch für die PV würden nicht mehr Fördermittel zur Verfügung stehen. „Dabei wäre eine proaktive Novelle ohne zusätzliche Kosten für die Konsumenten möglich. Außerdem gibt es einen EU-rechtlichen Spielraum dafür“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft

 

WWF: Bundesregierung muss Ökostrom-Stillstand rasch beenden

IG Windkraft: Ökostromnovelle: EU-rechtlichen Spielraum nutzen