Österreich bekommt Klimaschutzgesetz

Klima & Energie

Ziel ist die koordinierte Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz.

Heute, Mittwoch, 19. Oktober, soll im österreichischen Nationalrat das bundesweite Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Österreich bekäme damit nach den Briten als zweiter europäischer Staat ein Klimaschutzgesetz. Die Oppositionsparteien lehnen das Gesetz ab, das wahrscheinlich mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen werden wird.

Hauptsächliche Kritikpunkte der Opposition sind die fehlende öffentliche Begutachtung, das Fehlen von Verbindlichkeiten oder Sanktionsmechanismen.

Eine Zusammenfassung über die wichtigsten inhaltlichen Eckdaten des geplanten Gesetzes finden Sie auf der Webseite des österreichischen Umweltdachverbandes.

Umweltdachverband: Bundesweites Klimaschutzgesetz wird im NR beschlossen