Österreich: Bund-Länder-Papier wird Klimakrise nicht gerecht

23. April 20

Österreichs Treibhausgas-Emissionen lagen zuletzt um mehrere Millionen Tonnen über den erlaubten Höchstwerten des Klimaschutzgesetzes, das in diesem Fall zwingend rasche Verhandlungen zur Senkung der CO2-Emissionen vorsieht. Die dafür am Mittwoch als Ergebnis vorgelegte „Maßnahmentabelle des Bundes und der Länder für die Jahre 2019 und 2020“ ist jedoch völlig unzureichend und wird der Klimakrise in keinster Weise gerecht.

Das zeigt eine erste Analyse des WWF Österreich, dem das geleakte Dokument vorliegt. „Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Desaster. Österreichs miserable CO2-Bilanz muss umfassend saniert werden, aber zentrale Mitspieler wie die Bundesländer und das Finanzministerium kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Statt wirksamer Maßnahmen kommen von ihnen nur mutlose Trippelschritte, mit denen die Klimaziele verfehlt werden“, sagt Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich. Die Umweltschutzorganisation fordert daher neben Sofortmaßnahmen eine deutliche Verschärfung des zahnlosen Klimaschutzgesetzes.

Das Scheitern zeigt sich laut WWF insbesondere daran, dass der Bund und die Länder bei den meisten Maßnahmen nicht einmal eine ungefähre Wirkung angeben können. „Da nur wenige der Maßnahmen quantifiziert wurden, kann auf Basis der vorliegenden Informationen keine konkrete Einschätzung zur Wirkung der Maßnahmen und ihren Beitrag zur Zielerreichung bis 2020 getroffen werden“, heißt es wörtlich im Bund-Länder-Papier. Tatsächlich besteht die vom koordinierenden Klimaschutzressort als Gesprächsergebnis von Bund und Ländern vorgelegte Tabelle in erster Linie aus längst bekannten Initiativen und vagen Strategien, obwohl gesetzlich eine „Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen“ erfolgen müsste. „Die Politik nimmt ihre eigenen Gesetze offensichtlich nicht ernst genug. Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie und das Klima“, warnt Karl Schellmann.

Der dem WWF vorliegende Bund-Länder-Katalog schont den Klimasünder Verkehr und lässt auch alle umweltschädlichen Subventionen ungebremst weiterlaufen. „Das Steuersystem wäre ein zentraler Hebel für den Klimaschutz, wird aber nur minimal angetastet. Gerade das Finanzministerium müsste hier als Leuchtturm agieren anstatt Relikte wie das Dieselprivileg zu konservieren. Damit bleibt Österreich eine Steuer-Oase, die den Schwerverkehr magisch anzieht“, sagt Karl Schellmann. Gefordert sind auch die Bundesländer, die in Bereichen wie Wärme und Verkehr eine zentrale Rolle haben, aber dieser großteils nicht gerecht werden. „Baustandards sind nicht am Stand der Technik, Wohnbaugelder werden viel zu wenig für die thermische Sanierung eingesetzt, in Städten dominiert eine autozentrierte Verkehrspolitik“, kritisiert Schellmann.

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