Österreich-Einspruch gegen italienische Erklärung zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Verkehr & Luft & Industrie
Umweltminister Andrä Rupprechter war am Montag, den 3. Februar 2014, zu Besuch beim Generalsekretär der Alpenkonvention Markus Reiterer in Innsbruck. Zentrales Thema des Arbeitsgesprächs war das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, informiert das Lebensministerium.Der Umweltminister hätte „sehr deutlich gemacht, dass die volle Geltung der Kernbestimmung des Verkehrsprotokolls nicht angetastet wird und dies auch mit der österreichischen Erklärung festgehalten."
Zwischen Österreich und Italien läuft seit längerem ein Dialog auf Expertenebene, um eine Lösung im Sinne der Vorgaben der Alpenkonvention und vor allem im Sinne des Verkehrsprotokolls zu finden. Damit soll sichergestellt werden, so das Lebensministerium, dass die zentrale Bestimmung des Verkehrsprotokolls, die neue hochrangige Straßen für den Alpentransit verbietet (Art. 11), in seiner Gesamtheit verbindlich bleibt.
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ist ein Staatsvertrag zwischen allen Alpenstaaten mit dem Ziel Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist.