Österreich erhält erstes Mahnschreiben wegen fehlender Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen

Verkehr & Luft & Industrie

Österreich, Frankreich und Schweden erhalten ein erstes Mahnschreiben, weil sie es versäumt haben, tätigen Industrieanlagen Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder zu erneuern. Gegen weitere sechs Mitgliedsstaaten hat die Europäische Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. In allen Fällen hätten die Betriebsgenehmigungen bis 30. Oktober 2007 erteilt werden müssen.

In den sechs geklagten Mitgliedsstaaten (Dänemark, Griechenland, Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien) arbeiten jeweils mehr als 1500 Anlagen ohne ordnungsgemäße Genehmigung. Dies ist im Hinblick auf die Minimierung von Schadstoffemissionen unannehmbar.

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