Österreich: Millionenschwere Fördermittel für Gewässerschutz angekündigt
28. Mai 20
Am Sonntag hat die Bundesregierung angekündigt, die Fördermittel für die Gewässerökologie mit 200 Millionen Euro bis 2027 zu dotieren, was umgerechnet 25 Millionen Euro pro Jahr entspricht. Angesichts der jahrelang ausgetrockneten Fördertöpfe begrüßen der Umweltdachverband und die Umweltschutzorganisation WWF diesen Schritt ausdrücklich, fordern aber auch weitere Maßnahmen.
Laut Umweltdachverband ist die Gewässerrenaturierung ein wichtiger Baustein für Konjunktur und Wiederaufbau: „Wir freuen uns über die heute von der Bundesregierung bekannt gegebene Offensive zur Sanierung unserer Fließgewässer. 60 Prozent der österreichischen Bäche und Flüsse verfehlen den guten ökologischen Zustand, der laut den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu erreichen ist. Der heute angekündigte Schritt ist daher überfällig“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Seit Jänner 2018 liegen die entsprechenden Pläne in der Schublade, allein die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel ist seither immer wieder verzögert worden. Der Umweltdachverband hat mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Nun werden endlich 200 Mio. Euro für die Gewässersanierung bis 2027 bereitgestellt.
Die Investitionen sichern laut dem Umweltdachverband Lebensquellen und schaffen wichtige Arbeitsplätze: „Die Renaturierungsoffensive ist gerade jetzt eine ganz wichtige naturverträgliche Konjunkturmaßnahme“, betont Maier. Laut einer Studie des zuständigen BMLRT über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft sowie der Gewässerökologie in Österreich sind die aus derartigen Investitionen rückfließenden Steuerbeträge höher als die eingesetzten Bundesförderungsmittel. Die angekündigten Investitionen in Gewässerrenaturierungen kommen in der aktuellen Krise damit gerade recht: Sie sichern unsere Lebensquellen, schaffen wichtige Arbeitsplätze, bringen gleichzeitig Steuererträge und leisten einen Beitrag zur Erreichung der verpflichtenden Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Weitere Schritte müssen allerdings folgen, insbesondere durch eine Ökologisierung der so genannten Ökostromförderung für die Wasserkraft. Diese ist in der bisherigen Form als kontraproduktive Förderung einzustellen, da sie den zentralen Treiber der Gewässerdegradierung darstellt“, so Maier abschließend.
Auch der WWF Österreich begrüßt die angekündigte Sanierungsoffensive für Flüsse und verweist gleichzeitig auf weitere Gewässerschutzmaßnahmen: „Österreichs Flüsse sind extrem stark verbaut und reguliert. Daher ist eine ökologische Sanierungsoffensive längst überfällig. Um den EU-rechtlich geforderten Standard zu erreichen, wird es allerdings noch ein Vielfaches der angekündigten Fördermittel brauchen. Zusätzlich muss die Politik die anhaltende Verbauung der letzten intakten Flüsse wirksam unterbinden“, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek in einer ersten Reaktion.
Laut einem Rechnungshof-Bericht besteht noch ein Gesamtinvestitionsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro, um den gemäß Wasserrahmenrichtlinie notwendigen guten Gewässerzustand zu erreichen. Denn aktuell sind knapp 60 Prozent der heimischen Flüsse und Bäche nur in mäßiger bis schlechter Verfassung. Zusätzlich zur Aufstockung der Sanierungs-Offensive muss die Bundesregierung nach dem WWF daher die Verbauung der letzten frei fließenden Flüsse verhindern und wirksame Naturschutzkriterien bei der Vergabe von Ökostrom-Subventionen verankern.
Presseaussendung des Umweltdachverbands
Presseaussendung des WWF Österreich