Österreich nachlässig bei Umsetzung von EU-Umweltrecht
Österreich ist der bei Umsetzung von EU-Recht oft säumig, insbesondere im Bereich Umweltschutz. Dies kritisieren die Grünen unter Verweis auf einen kürzlich veröffentlichen Bericht der EU-Kommission zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts.
Von insgesamt 986 Mahnschreiben, welche die Kommission im Jahr 2016 versendete, gingen 47 an Österreich. Nur bei Belgien und Portugal waren es mehr. Im Jahr 2015 hatte Österreich nur 21 Mahnschreiben erhalten. Ähnlich die Situation bei den anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. Viele davon wurden wegen der verspäteten Umsetzung von EU-Richtlinien eingeleitet.
Der grüne Klubobmann Alber Steinhauser forderte deshalb in einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Verfassungsminister Thomas Drozda (SPÖ) Aufklärung zum Thema, insbesondere in den Politikbereichen Umweltschutz, Energierecht und Tierschutz. Hier habe Österreich unter anderem die Frist zur Aktualisierung der Gewässerbewirtschaftungspläne überschritten, die wichtige Verbesserungen in puncto Umweltschutz enthalten. Außerdem habe es Verzögerungen bei der UVP-Änderungsrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie gegeben.
Die Grünen kritisieren, dass sich Österreich zu wenig in die Ausgestaltung der EU-Politik einbringen, diese dann aber nicht entsprechend umsetze bzw. die Umsetzung verzögere. Die Partei fordert deshalb mehr Engagement Österreichs in Brüssel.