Offener Brief: Klimaverhandlungen ohne Unternehmen
13. April 18
Über 90 europäische Umweltschutzorganisationen, darunter das EU-Umweltbüro, appellieren in einem offen Brief an den EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, den Kampf gegen die Durchsetzung von Eigeninteressen innerhalb der Klimarahmenkonvention zu unterstützen. Sie kritisieren, dass an den Verhandlungen auch Konzerne, unter ihnen auch Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen, teilnehmen dürfen. Der naheliegende, daraus entstehende Interessenskonflikt ist den Organisationen ein Dorn im Auge und sie fordern gemeinsam mit dem EU-Parlament, dass das Verfolgen von Eigeninteressen innerhalb der Klimaverhandlungen bekämpft werden soll.
Am 10. und 11. April trafen sich die EU-UmweltministerInnen in Bulgarien zu einer informellen Sitzung, um u.a. über die kommenden UN-Klimaverhandlungen Ende April in Bonn zu beraten. Diesen Zeitpunkt nutzten die zivilgesellschaftlichen Organisationen und stellten in dem offenen Brief an die EU-Kommission in Frage, warum die Interessen der „Klimaverschmutzer“ in den Verhandlungen überhaupt berücksichtigt werden. Sie erinnerten daran, dass die Klimarahmenkonvention der einzige demokratische und internationale Raum ist, indem die Klimakrise verhandelt wird und daher vor klimaschädigender Einflussnahme bewahrt werden muss.
Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Oktober 2017 dafür ausgesprochen, "die Frage der Interessenkonflikte" in den Klimaverhandlungen anzugehen und Leitlinien zu entwickeln, jedoch blockierte die EU-Mitgliedstaaten in Schulterschluss mit den großen Verschmutzern USA und Australien das Anliegen.