Ombudsmann: Kommisson hätte WTO-Dokument nicht zurückhalten dürfen

Im WTO-Streit um das Gentechnik-Moratorium hat die Europäische Kommission ihre "Verteidigungsposition" zu Unrecht nicht veröffentlicht. Dies hat der Europäische Ombudsmann am 11.7.2006 festgestellt und das Verhalten als "schlechte Verwaltung" verurteilt. Forderungen, alle zukünftigen WTO-Dokumente der Kommission routinemäßig zu veröffentlichten, lehnt der Ombudsmann aber ab.

Der Ombudsmann reagiert damit auf eine Beschwerde von Friends of the Earth, die das Dokument - in dem die Kommission mit wissenschaftlichen Bedenken für das Moratorium argumentiert - im April 2006 publik machten.

Website Ombudsmann (en)
Urteil (en)
Pressemeldung FoE (en)
Dokument der Kommission im WTO-Streit (en)