Omnibus-Paket IV: Kommission streicht Sorgfaltspflichten für 38.000 Unternehmen

Neues EU-Omnibus-Paket entlastet mittelgroße Unternehmen

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket vorgestellt, das Bürokratie abbauen und den Binnenmarkt vereinfachen soll. Herzstück ist die Einführung der Kategorie „Small Mid-Caps“ (bis zu 750 Beschäftigte), die künftig von mehreren EU-Vorgaben ausgenommen werden sollen, um Verwaltungskosten zu senken.

Ausnahmen von acht zentralen Rechtsakten

Rund 38.000 Unternehmen sollen u. a. von folgenden EU-Verordnungen ausgenommen werden:
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Batterieverordnung
• MiFID, Antisubventions- & Antidumping-Verordnung
• F-Gase- & Prospektverordnung
• CER-Richtlinie

Kritik von Umwelt- und Verbraucherorganisationen

Kritiker:innen warnen vor einem Abbau zentraler Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards. Die wahren Probleme mittelständischer Betriebe – wie Fachkräftemangel und Lieferengpässe – blieben ungelöst. Besonders umstritten: die geplante Abschwächung von Sorgfaltspflichten in sensiblen Sektoren wie Batterien und Chemie.

Green Deal ausgebremst, Demokratie gefährdet?

NGOs werfen der Kommission vor, Industrieinteressen über Umwelt- und Demokratiebelange zu stellen. Die neue Binnenmarktstrategie ignoriere den Green Deal und öffne der Wirtschaft Türen, nationale Schutzregeln zu unterlaufen – mit potenziell gravierenden Folgen für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Entscheidungsräume.

EU-Kommission: EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken

Politico: Commission exempts 38,000 companies from 8 EU laws

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Greens/EFA: A new omnibus that misses the real needs of businesses