Online-Petition für eine gerechtere EU-Investitionspolitik
Protest gegen EU-Verträge, die finanzielle Interessen von Großkonzernen schützen, aber die Umwelt schädigen können.Engagierte EU-BürgerInnen können zur Zeit mit ihrer Unterschrift dazu beitragen, die EU-Investitionspolitik zu beinflußen. Die EU-ParlamentarierInnen sollen mittels einer Online-Petition dazu aufgefordert werden, die EU-Investitionspolitik dahingehend zu reformieren, dass beim Abschluß zukünftiger Internationaler Bilateraler Investitionsabkommen (BIT) auch Menschrechte und Umweltbelange berücksichtigt werden.
Die Online-Petition ist eine Initiative mehrerer europäischer NGOs, die in Deutschland von der Organisation „PowerShift“ unterstützt wird. Die Petition ist auf der Webseite des Vereins abrufbar. In Österreich wird die Initiative von der Arbeiterkammer Wien unterstützt.
Bilaterale Investitionsverträge sollen eigentlich Investoren im Ausland schützen, bewirken aber vor allem, dass internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen, nationale Gesetze zu ignorieren. Der „Investorenschutz“ der BITs gibt Investoren nämlich das Recht, gegen nationale soziale, ökologische oder ökonomische Regulierungsmaßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten Klage einzureichen, wenn sie geplante Gewinne durch diese Gesetze bedroht sehen.
Falls ein Konzern zum Beispiel ein Land wegen bestehender Umweltschutzbestimmungen auf potentielle Gewinnbeinträchtigung klagt und diesen Prozeß gewinnt, müsste anschließend das Land - und damit die SteuerzahlerInnen - den Konzern finanziell entschädigen.
Die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen enthalten in der Regel keine Bestimmungen zum Umweltschutz und damit können nationale Umweltgesetze vor internationalen Schiedsgerichten von den Richtern auch ignoriert werden.
Durch den Lissabon-Vertrag der EU wurde jetzt allerdings die Entwicklung einer neuen EU-Investitionspolitik und eine Regelung zum Umgang mit den bereits existierenden rund 1.200 BITs notwendig. Die EU-BürgerInnen können dem EU-Parlament durch die Unterzeichnung der Petition so ihre Unterstützung für Reformen im Rahmen der Investitionspolitik kundtun.