orf.at: Kommission will CETA alleine durchboxen

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden, berichtet orf.at. Das hätte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 28. Juni 2016 beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mitgeteilt.

Bereits am 5. Juli will die EU-Kommission laut Angaben von orf.at einen konkreten Vorschlag für die Unterzeichnung und Ratifizierung von CETA vorlegen.

Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, wollen CETA nicht als reines EU-Abkommen einstufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren behandeln. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) würde vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes warnen, berichtet orf.at. Der Bundeskanzler verweist darauf, dass sich das österreichische Parlament selbst mit CETA befassen will.