PAN fordert von EU ambitionierteres Chemikalienmanagement
In Bukarest tagten vom 29. August bis 2. September Regierungen und Zivilgesellschaft zum internationalen Chemikalienmanagement (Strategic Approach to International Chemicals Management, SAICM). Dies war das vierte Treffen (Intersessional Process IP4) des SAICM-Ansatz für globales Chemikalienmanagement und fand erstmals seit drei Jahren wieder als Präsenztreffen statt.
Wie aus dem Treffen hervorging, könnte der Einsatz von Pestiziden als ein besorgniserregendes Problem (Issue of Concern) identifiziert und bis 2030 aus der Landwirtschaft verbannt werden. Bisher hatte es vor allem auf nationaler Ebene Fortschritte bei der Identifizierung und dem Verbot einiger hochgefährlicher Pestizide gegeben.
PAN: EU noch „weit entfernt von Pestizidverbot“
„Neue Hoffnung für globales Handeln zum Schutz vor hochgefährlichen Pestiziden“ schöpft das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN. „Aber wir sind noch weit entfernt von koordinierten globalen Fortschritten auf dem Weg zu einem weltweiten Ausstieg aus der Verwendung hochgefährlicher Pestizide in der Landwirtschaft. Das zukünftige Regelwerk muss hier Abhilfe schaffen“, fordert Susan Haffmans, Referentin von PAN Germany.
Das von fünf Verbänden getragene Bündnis Giftfreie Zukunft nannte in einer ersten Bilanz weitere wichtige Ziele aus Sicht der Zivilgesellschaft, die in den jetzigen Vertragstext integriert wurden. Dazu gehören unter andeerem die Förderung sicherer und nicht-chemischer Alternativen, die Entwicklung eines allgemeinen und internationalen Verhaltenskodexes (Code of Conduct) im Umgang mit Chemikalien und Müll, die effektive Prävention bei der Verhinderung des Handels mit illegalen und gefährlichen Stoffen sowie die Internalisierung von Kosten aus der Produktion und Nutzung von Chemikalien.
Seit Beginn dieses Jahres ist bekannt, dass die globale Chemikalienbelastung die Grenze des vom Planeten Tragbaren bereits überschritten hat. NGOs haben in Vorbereitung auf IP4 bereits im August mehr Engagement gegen die weltweite Verschmutzung mit Chemikalien gefordert.
Laut „Giftfreie Zukunft“ solle der Text für ein neues SAICM-Instrument möglichst verständlich und kommunizierbar sein, vom Anspruch her aber durchaus sehr ambitioniert. Die EU habe auch NGO-Forderungen nach besserer Transparenz und Datenaggregierung sowie den besseren Zugang zu Informationen unterstützt. Einen großen Fokus legte die EU vor allem auf die Implementierung des Globally Harmonised System, also die Einführung eines weltweit einheitlichen Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien.
Konsultation zur EU-Verordnung über Pestizide noch bis 19. September
Derzeit läuft noch bis zum Montag, 19. September eine öffentliche Konsultation zum EU-Verordnungsentwurf zur Reduzierung und Verwendung von Pestiziden. PAN Germany ruft dazu auf, den EU-Vorschlag für eine neue Verordnung zur Reduzierung und Verwendung von Pestiziden zu kommentieren. Dieses Gesetz legt den Umgang mit Pestiziden auf EU-Ebene für viele Jahre fest und könnte „ein echter Wendepunkt“ sein. PAN Germany zufolge sei jedoch der aktuelle Entwurf „nicht ehrgeizig genug“, auch wenn die chemische Industrie und die industrielle Landwirtschaft bereits dagegen Sturm liefen. Interessierte können ein Tool nutzen, das eine Teilnahme an der öffentlichen Konsultation erleichtern soll.
PAN Germany: Neue Hoffnung für globales Handeln zum Schutz vor hochgefährlichen Pestiziden
Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft: IP4 in Bukarest - Eine erste Bilanz
DNR: Internationales Chemikalienmanagement im Schneckentempo