Parlament: Jetzt Online-Zustimmung für Bürgerinitiativen und Petitionen möglich
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Österreichische BürgerInnen können jetzt die im Nationalrat eingebrachten parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen elektronisch unterstützen.Mehr Direktdemokratie durch Unterstützungserklärungen von Bürgerinitiativen und Petitionen ist jetzt durch die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung auf der Webseite des österreichischen Parlaments möglich.
Alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können Anliegen, die ihnen wichtig sind, unterstützen. Die Abgabe der Zustimmungserklärung zu einer Petition erfordert die Angabe persönlicher Daten sowie Kontaktinformationen. Die Unterstützung des jeweiligen Anliegens ist bis zum Abschluss der Beratungen im Petitionsausschuss möglich.
Genaue Informationen über die Modalitäten der Unterstützungsmöglichkeiten findet man auf der Webseite des Parlaments.