Parlament signalisiert Zustimmung zu Klima-Kompromiss

Klima & Energie

Nach der am Europäischen Rat am 12. Dezember 2008 erzielten Einigung über das lang erwartete Klima- und Energiepaket haben VertreterInnen des Europäischen Parlaments ihre Zustimmung zu allen wesentlichen Punkten des Pakets signalisiert.

Im Rahmen des Europäischen Rats hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einstimmig auf das Klima- und Energiepaket geeinigt. In anschließenden inter-institutionellen Gesprächen zwischen dem Parlament und der französischen Präsidentschaft zeichnete sich ein breiter Konsens über die wesentlichen Punkte des Pakets ab.

Das EP wird die Vorlage somit aller Voraussicht nach in der letzten Plenarsitzung des Jahres in Straßburg annehmen. Das Parlament wird weiters über Gesetze zur Erneuerbaren-Förderung, zu CO2-Emissionen von Neuwagen und emissionsarmen Treibstoffen abstimmen. Die Berichterstatter des EPs zu diesen Gesetzen zeigten sich zufrieden mit den erzielten Kompromissen.

Presseaussendung Europäisches Parlament
Presseaussendung EVP
Presseaussendung PSE