Pestizid-Omnibus: EU-Rat einigt sich auf weitere Lockerungen
Der EU-Rat hat am 30. September 2026 seine Position zu weiteren Teilen des „Food and Feed Omnibus“ beschlossen. Das Vereinfachungspaket soll Verwaltungsaufwand reduzieren, sieht aus Sicht von Umweltverbänden jedoch weitreichende Änderungen bei den Pestizidvorschriften vor. Zwar spricht sich der Rat gegen pauschal unbefristete Zulassungen für alle Wirkstoffe aus, plant aber deutlich längere Genehmigungszeiträume und weniger regelmäßige Überprüfungen.
Längere Zulassungen, weniger Vorsorge?
Für die meisten Pestizidwirkstoffe sollen Erstgenehmigungen künftig 15 Jahre und Folgegenehmigungen 25 Jahre gelten. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass dadurch wichtige Neubewertungen auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse seltener stattfinden könnten. Auch die geplante Verlängerung der Aufbrauchfristen für verbotene Pestizide von zwei auf drei Jahre stößt auf Kritik. Der BUND fordert die Europaabgeordneten auf, bestehende Schutzstandards für Mensch und Umwelt zu erhalten. Nach dem Beschluss des Rates wird das Paket im Europäischen Parlament weiter beraten.
Umweltverbände kritisieren Lobbyeinfluss und fehlende Folgenabschätzung
Auch Corporate Europe Observatory sieht zentrale Forderungen der Pestizidindustrie im EU-Kommissionsvorschlag und in Änderungsanträgen im Parlament wieder. Die Organisation kritisiert insbesondere geplante Erleichterungen bei Zulassungen und Ausnahmen für verbotene Pestizide. Bereits ein im Januar veröffentlichtes Rechtsgutachten mehrerer Umweltorganisationen kam zu dem Schluss, dass die vorgesehenen Änderungen rechtliche Probleme aufwerfen und mit dem Vorsorgeprinzip kollidieren könnten. Kritisiert werden zudem das beschleunigte Verfahren sowie die fehlende umfassende Folgenabschätzung und öffentliche Konsultation.
Europäisches Parlament steht vor entscheidenden Beratungen
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und weitere Organisationen appellieren an die Abgeordneten, den Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbraucherinnen bei der weiteren Beratung in den Mittelpunkt zu stellen. Bürger:innen können sich ebenfalls einbringen: Das Umweltinstitut München hat mit der Aktion „Ihr Anruf gegen den Pestizid-Omnibus“ dazu aufgerufen, Europaabgeordnete direkt zu kontaktieren. Die anstehenden Beratungen entscheiden darüber, wie weit die geplante Vereinfachung der EU-Vorschriften geht und welche Schutzmechanismen für den Umgang mit Pestiziden erhalten bleiben. (Quelle: DNR)