Pestizide: Fortschritt auf EU-Ebene, Rückschritt in Österreich

14. Dez 18

Am Dienstag hat das EU-Parlament einer Kernforderung der europäischen Bürgerinitiative “STOP GLYPHOSAT“ mit einer Gesetzesänderung Rechnung getragen und für eine transparentere Risikobewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gestimmt.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu, dass das Allgemeine Lebensmittelrecht - der Gründungsrechtstext der EFSA - überarbeitet werden soll. Die Überarbeitung sieht vor, dass nahezu alle für den Umwelt- und Gesundheitsschutz relevanten Daten und Studien, die für die Bewertungen der EFSA vor der Zulassung neuer Pestizide verpflichtend veröffentlicht werden müssen. Derzeit liefert die EFSA nur Zusammenfassungen dieser Industriestudien, was es unabhängigen Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und den Bürgern unmöglich macht, Studien der Hersteller gründlich zu prüfen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger das Verbot von Bestäuber-gefährdenden Neonicotinoiden, welches sie für die EU mitbeschlossen hat, in Österreich per Notfallzulassung umgeht.

„Mit diesem Schritt hat die Ministerin klargestellt, dass die im Regierungsprogramm enthaltenen Ankündigungen zum Insektenschutz kaum mehr als Lippenbekenntnisse sind. Die Ministerin hat gerade ihre Glaubwürdigkeit als Umweltministerin schwer beschädigt.“, so Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000, „Zudem ist fragwürdig, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Notfallzulassung überhaupt vorliegen. Denn die Saatgutbeizung ist eine Präventivmaßnahme. Gemäß Artikel 53 der EU-Verordnung 1107/2009 ist eine Notfallzulassung aber nur als Reaktion auf eine konkrete Gefahr zulässig, die sich durch keine anderen Maßnahmen abwehren ließe. Wir lassen nun von unserer Rechtsvertretung prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall überhaupt berücksichtigt wurden und werden gegebenenfalls juristisch gegen diese Notfallzulassung vorgehen.“

 

Quelle: Global 2000

GLOBAL 2000: Wichtiger Erfolg auf europäischer Ebene für mehr Transparenz bei Pestizid-Zulassungen

GLOBAL 2000: Köstingers Kniefall vor der Agro-Industrie ist unwürdig