Pestizidzulassung: Einigung im Rat
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Im zweiten Anlauf (nach einem gescheiterten Versuch im Mai 2008) haben die LandwirtschaftsministerInnen der EU es geschafft, und sich am 23.6.2008 auf einen Gemeinsamen Standpunkt zur neuen Verordnung über die Pestizidzulassung geeinigt. Hauptstreitpunkt waren risikobasierte Kriterien für die Zulassung – die Einigung sieht nun Verbote für kanzerogene und reprotoxische Substanzen vor. Sind die betreffenden Substanzen allerdings wesentlich für die Kontrolle „ernsthafter Pflanzenkrankheiten“, wird es Ausnahmen geben. Insbesondere Deutschland und GB bestanden auf diesen Ausnahmen.Irland, GB, Ungarn und Rumänien enthielten sich der Stimme, diese Staaten werden ihre Bedenken in der zweiten Lesung wieder aufs Tapet bringen. Aus Umweltsicht interessant sind die ungarischen Bedenken: Ungarn ist noch immer gegen das trizonale Zulassungssystem für Pestizide. Nächster Schritt ist nun die Ausformulierung und formale Annahme des Gemeinsamen Standpunktes in einem beliebigen Rat ohne weitere Diskussion. Danach beginnt die zweite Lesung im Europäischen Parlament, diese ist derzeit für Dezember 2008 geplant.