Petersberger Klimadialog ohne große Ansagen

22. Juni 18

Am Montag und Dienstag fand in Berlin der 9. Petersberger Klimadialog statt. Dabei blieben klare Worte und ambitionierte Ansagen der beteiligten hochrangigen PolitikerInnen weitgehend aus. Konsens war: Es muss mehr getan werden. Das ist jedoch keine neue Erkenntnis.

Schon im Vorfeld musste die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulz eingestehen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 deutlich verfehlen werde. Der deutsche Klimaschutzbericht bezifferte die Einsparung, die Deutschland von 1990 bis 2020 erreicht, auf höchstens 32 Prozent. Um wie viel mehr die Zielmarke von minus 40 Prozent nun verfehlt wird, darauf wollte sich Schulze auch an diesem Montag nicht festlegen.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannt, dass die bisher eingereichten Klimaversprechen noch nicht ausreichen. "Es muss eine Bewegung aus der Bevölkerung heraus geben", sagte die Kanzlerin. In ihren Aussagen blieb sie allerdings vage. "Wir müssen gucken, wie wir im Bereich der Braunkohle vorankommen", sagte sie unter anderem, außerdem müsse man sich andere Bereiche anschauen. Das große Sorgenkind von Deutschland sei der Verkehr.

Für Polen als Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember war Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sprach in Berlin. Für Polen stehe im Vordergrund, dass verschiedene Staaten mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen starten, so Morawiecki. "Unser Land ist immer noch von fossilen Brennstoffen und Energieträgern abhängig. Wir wurden von der Sowjetunion gezwungen, Kohle als Energieträger zu nutzen", sagte er. Für den Klimagipfel im Dezember gab sich der Premier optimistisch: "Wir werden in Katowice ganz bestimmt das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erarbeiten."

Der Petersberger Klimadialog ist ein informelles Treffen von etwa 35 Ländern zu Klimapolitik. Es soll etwas zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beitragen und auch der Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember in Katowice dienen. Das diesjährige Motto lautete "Changing together for a just transition". Die Gespräche finden auf Ministerebene statt und sind größtenteils nicht öffentlich.

 

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