Petition an des Europäische Parlament „Taming Aviation“
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Die an das Europäische Parlament gerichtete Petition „Taming Aviation“ ist eine „Dach“-Petition, der sich keine Einzelpersonen, sondern über 140 Bürgerinitiativen angeschlossen haben. Die Petition wurde im November 2014 an die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström, Vorsitzende des Petitionsausschusses, übereicht.„Die Belastungen durch die zivile Luftfahrt in Europa sind in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angestiegen. Mittlerweile bedrohen sie den Lebensraum des Menschen, sie gefährden seine Gesundheit, sie entwerten seinen Wohnraum und beeinträchtigen massiv seine Lebensqualität. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine Folge der steuerlichen und politischen Privilegierung der Luftfahrt, der jegliche sozioökonomische Rechtfertigung fehlt.“
Die Bürgerinitiativen fordern mit ihrer Petition:
• Ein absolutes und unbedingtes Start- und Landeverbot in der Nacht auf allen europäischen Flughäfen für einen ununterbrochenen Zeitraum von 8 Stunden als Mindeststandard zum Schutz der menschlichen Gesundheit;
• Die Besteuerung von Kerosin mit Energiesteuer, als Zwischenlösung die sofortige Einbindung der Luftfahrt in den Klimazertifikatshandel;
• Die Abschaffung jeglicher Form der Umsatzsteuerbefreiung oder Nullbesteuerung von Flugtickets und die volle Einbindung der Luftfahrt in das Umsatzsteuersystem der Europäischen Union zu Standardsätzen;
• Das Verbot jeglicher Art von Incentive-Zahlungen auf Europäischen Flughäfen, seien es Subventionen, Kick-backs oder Rabatte, und das Gebot, Infrastrukturleistungen auf Flughäfen auf Grundlage allgemeiner, umfassender und transparenter Tarife zu erbringen.
Auch jetzt können sich Bürgerinitiativen der Petition noch anschließen. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite von „Taming Aviation“.