Petition zum Renaturierungsgesetz: 19.000 Unterstützer:innen

Am Tag des europäischen Klimastreiks hat die kürzlich gestartete Petition zum Renaturierungsgesetz die bedeutende Marke von über 19.000 Unterstützer:innen erreicht. Diese hohe Beteiligung ermöglicht es nun dem Initiator Wolfgang Suske, die Petition dem Parlament zur Stellungnahme vorzulegen. Ziel der Petition ist es, die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder zu erreichen, damit Umweltministerin Gewessler am 17. Juni im Europäischen Rat dem Gesetz zustimmen kann. Die Petition wurde vor dreieinhalb Wochen gestartet. Das Unterstützungskomitee umfasst zahlreiche Bewirtschafter:innen aus der Land- und Forstwirtschaft, Vertreter:innen der Fischer, Biolog:innen, Ärzte und Ärztinnen, Wissenschaftler:innen und Künstler:innen wie Josef Hader, Lukas Miko, Pia Hierzegger oder Roland Düringer. Aufgrund der enormen Beteiligung wird die Petition nun als erster Schritt dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt. Wolfgang Suske fordert eine Stellungnahme aller Fraktionen zum EU-Renaturierungsgesetz ein und möchte Aufklärung erhalten, warum innerhalb der SPÖ auf EU-Ebene das Gesetz durch Abgeordneten Schieder unterstützt wurde, allerdings auf Landesebene nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um die Blockade der Landeshauptleute zu überwinden und den Weg für das Gesetz freizumachen. Das geplante Gesetz enthält zentrale Maßnahmen für den Klimaschutz. „Der Landwirtschaft brennt ein Thema massiv unter den Nägeln, und das ist der Wassermangel.“ Das Renaturierungsgesetz fördert auf freiwilliger Basis die Wiedervernässung von dafür geeigneten Flächen und damit eine Verbesserung lokaler Wasserhaushalte und des Kleinklimas.

Position des Umweltdachverbands

Der EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg bietet den nächsten Rahmen, das EU- Renaturierungsgesetz (Nature Restauration Law) zu beschließen. Obwohl das Votum Österreichs dabei eine entscheidende Rolle spielen könnte, ist seine Position nach wie vor unklar. „Der öffentliche Diskurs und das weiter andauernde politische Gezerre um das EU- Renaturierungsgesetz nur wenige Tage vor seinem möglichen Beschluss auf EU-Ebene sind unerträglich und fügen unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu. Wenn bei Bundesregierung und Landesregierungen noch ein Funke Verantwortung für das große gemeinsame Ganze vorhanden ist, muss dies jetzt bewiesen werden. Ich appelliere an Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler sowie die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner, das unrühmliche Hick-Hack zum Renaturierungsgesetz zu beenden und einen runden Tisch mit dem Ziel einer Einigung rechtzeitig vor der Sitzung des EU-Rats am 17. Juni einzuberufen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine Antwort auf die drängende Klima- und Biodiversitätskrise und zentraler Teil des Green Deal, der die erforderliche Transformation unseres Wirtschaftens vorantreiben soll. „Es besteht kein Zweifel, dass die geplanten Maßnahmen wichtig, sinnvoll und unausweichlich sind, wenn wir die ökologische Schieflage im Bereich unserer natürlichen Lebensgrundlagen korrigieren wollen. Dass diese auch tatsächlich praxisgerecht und gerade in Österreich besonders gut umsetzbar sind, haben

die mehrfachen Überarbeitungsrunden der Beschlussvorlage sichergestellt. Der nunmehrige Widerstand ist politisch begründet und basiert weitgehend auf populistischen und zum Teil falschen Aussagen“, so Maier abschließend.

In der Wiener Landesregierung steht am kommenden Montag, den 10. Juni das EU-Renaturierungsgesetz auf der Tagesordnung. Erwartet wird ein bekräftigendes JA aus Wien zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur.

„Auch der Wiener Umwelt- und Naturschutzbeirat hat vor kurzem einen Beschluss zur Unterstützung der EU-Wiederherstellungsverordnung gefasst“, so Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Wien hat auf allen möglichen Ebenen klargemacht, dass es sich für die EU-Renaturierungsverordnung einsetzt! Wir geben unsere Bemühungen und unsere Hoffnung nicht auf, dass sich Österreich auf EU-Ebene nun doch für diese Verordnung ausspricht.“

Petition zum Renaturierungsgesetz erreicht 19.000 Unterstützerinnen und wird dem Parlament vorgelegt

Umweltdachverband: Renaturierungsgesetz zur Rettung der Natur muss beschlossen werden!

Presseaussendung der Stadt Wien, 6.6.2024