Petitionen ans EU-Parlament: viele Umweltbelange

Umweltrecht

Jeder Bürger und jede Bürgerin der EU kann eine Petition an das Europäische Parlament richten, über Belange die in den Kompetenzbereich des Parlaments fallen.

Im Jahr 2012 erhielt das EU-Parlament 1.985 Petitionen, merklich mehr als im Jahr 2011 (1.414 Petitionen). Insgesamt 1.408 dieser Petitionen wurden als gültig bewertet, sie fallen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Die restlichen 854 Petitionen wurden an die EU-Kommission zur weiteren Prüfung weitergeleitet.

Die meisten Petitionen betrafen EU-weite Themen, gefolgt von nationalen Schwerpunkten. Dabei lag Spanien an erster Stelle, gefolgt von Deutschland, Italien und Rumänien. Die meisten Petitionen wurden aus Deutschland eingereicht.

Im Jahr 2012 waren die wichtigsten Themen der Petitionen die Grundrechte, soziale Fragen und Umweltbelange. Bei den Umweltfragen ging es unter anderem darum, dass nationale Behörden sich nicht um die Einhaltung von EU-Richtlinien kümmerten. Dabei ging es zum Beispiel um Fragen des Abfallmanagements, den Schutz von Vögeln, Habitaten und um Umweltverträglichkeitsprüfungen.

EU-Parlament Pressemitteilung
Petitionsausschuss Berichtsentwurf 2013/2013(INI)