Plagiat-Affäre vor EU-Entscheid über Glyphosat-Zulassung
Ende dieses Jahres läuft die verlängerte Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus. Nun wurde bekannt, dass im jüngsten Bericht der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) über das von Glyphosat ausgehende Gesundheitsrisiko, Passagen wortwörtlich aus einem Report des Herbizid-Herstellers Monsanto aus dem Jahr 2012 übernommen wurden. Vom Plagiatvorwurf betroffen sind insbesondere Absätze, in denen die Glaubwürdigkeit von Studien in Frage gestellt wird, die ein erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat-Einsatz belegen. Nach europäischem Recht kann diese Zuverlässigkeitsprüfung der kritischen Studien ausschlaggebend sein, da das Vorsorgeprinzip gilt.
Der Efsa-Bericht wurde in Vorbereitung zur anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über eine Wiederzulassung von Glyphosat verfasst. Diese Entscheidung wurde 2015 um eineinhalb Jahre vertagt, da sich damals keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten für oder gegen eine Zulassung fand. Bis November 2017 soll der Beschluss nun nachgeholt werden.
Österreich kündigte am Dienstag ein "Nein" zum aktuellen Entwurf der Kommission an. Grund ist vor allem die bisher fehlende Berücksichtigung der Bedingung, Glyphosat in der Vorerntebehandlung von Getreide zu verbieten. Diese Forderung hat die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) schon im vergangenen Jahr an die EU-Kommission gerichtet.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hält die letzte Woche bekannt gewordenen Plagiatsvorwürfe zwar für "sehr schwerwiegend", warnt aber vor einer weiteren Emotionalisierung der Debatte und fordert eine "wissenschaftsbasierte" Entscheidung ein. Die "Wiener Zeitung" berichtet indessen von heftigen Diskussionen über die Glyphosat-Wiederzulassung in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Auf die Agenda gesetzt wurde das Thema von den Grünen, die ihre Skepsis gegenüber dem Unkrautbekämpfungsmittel mit der SPÖ und der FPÖ teilen, während die ÖVP und die NEOS geringere Bedenken zeigen. Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes (ÖVP) begrüßt die Anwendung des Herbizids Glyphosat, die sich in den vergangenen Jahren bewährt hätte. Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Die Grünen) thematisierte daraufhin den Interessenskonflikt im von der ÖVP geführten Lebensministerium, dem sowohl Umwelt- als auch Landwirtschaftsbelange zugeordnet sind.
Euractiv: Glyphosat: Efsa-Bericht zum Teil Kopie von Monsanto-Papier
Kleine Zeitung: Rupprechter: Österreich mit "Nein" zu Wiederzulassung