Plan für Klima-Klauseln in Handelsabkommen findet wenig Anhänger

11. Okt 18

Frankreich spricht sich dafür aus, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Voraussetzung von Handelsabkommen zu machen. Diese Linie findet allerdings beim Großteil der restlichen Mitgliedstaaten wenig Anklang.

Zwar haben die EU und Kanada eine solche „Klimaklausel“ in das gemeinsame Abkommen CETA aufgenommen, allerdings scheint die Ratifizierung des gesamten Abkommens durch die EU-Staaten weiterhin eine große Herausforderung zu sein.

Auch ein Aktionsplan von Frankreich ändert bisher wenig an der Situation. Diesen hatte das Land verabschiedet, um den zahlreichen Bedenken hinsichtlich des Inkrafttretens von CETA insbesondere im Hinblick auf Sozial- und Umweltstandards, zu begegnen. Allerdings sind die meisten Länder bei solchen Maßnahmen zögerlich. „Die Mehrheit unserer europäischen Partner ist nach wie vor zurückhaltend, die Handelspolitik mit der Klimapolitik zu verknüpfen,“ räumte auch Gaudin ein.

Zudem will Frankreich das Klimaabkommen auch in aktuell ausverhandelte Abkommen einbringen, allerdings ist das Paris-Abkommen weder in den Verhandlungen mit Singapur noch mit dem Mercosur-Raum ein Thema.

 

Euractiv: Frankreich kämpft für Klima-Klausel in EU-Handelsabkommen