Polen geht gegen strengere Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke vor

9. Nov 17

Das polnische Umweltministerium hat vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Aufhebung von strengeren Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke bitten will.

Die verbesserten Umweltstandards für Kraftwerke, unter anderem Kohlekraftwerke, wurde im April dieses Jahres vom Ministerrat der EU bewilligt. Ab 2021 müssen die Kraftwerke den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen wie Quecksilber und Stickoxiden reduzieren.

Polen hatte nicht für das Gesetzesvorhaben gestimmt. Nun begründet das polnische Umweltministerium seinen Vorstoß mit zu hohen Kosten für die Industrie. Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth ist darüber entrüstet. Rechtsanwalt Sam Bright sagte dazu: „Dies ist Rechtsmissbrauch. Polen klammert sich aus politischen und ökonomischen Gründen an diesen Rechtsweg, anstatt Maßnahmen zu unterstützen, die die Gesundheit von Millionen schützen können.“

Falls Polen vor dem EuGH Recht bekommt und die Standards neu verhandelt werden müssen, würde dies die Umsetzung um Jahre zurückwerfen, warnt ClientEarth.

 

DNR: Polen will gegen Umweltstandards bei Kraftwerken vorgehen