PowerShift: Teurer Kohleausstieg durch Energiecharta-Vertrag

PowerShift, ein deutscher Verein für eine ökologisch-solidarische Energiewende, hebt in seinem aktuellen Briefing hervor, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) die Modalitäten des Kohleausstiegs insbesondere in zweierlei Hinsicht beeinflusst habe. Um Investitionsstreitigkeiten unter dem ECT auszuschließen, wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Bundesregierung und den Braunkohleunternehmen RWE und LEAG ausgehandelt. „In diesem rechtlichen Rahmen besaßen die Firmen eine enorme Verhandlungsmacht und konnten so die Risiken des Kohleausstiegs auf die Allgemeinheit verlagern“, kritisiert PowerShift.

Der Fall des deutschen Braunkohleausstiegs zeige, wie der ECT den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen „erheblich komplizierter und teurer“ mache. PowerShift leitet daraus seine Forderung eines sofortigen Austritts aus dem ECT ab, damit er den Ausstieg aus den übrigen fossilen Energieträgern „nicht in ähnlicher Weise“ behindere.

„Kohleausstiegsgesetz von der politischen Realität überholt“

„Der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein klima- und finanzpolitisches Desaster“, schließen die Autor*innen des Briefings aus ihrer Analyse. Bereits ein Jahr nach seinem Inkrafttreten sei das Kohleausstiegsgesetz (Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung) „von der politischen Realität überholt“, zumal mittlerweile Vertreter*innen sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der „Alternative für Deutschland“, AfD) von dem Enddatum im Jahr 2038 für den Ausstieg aus der Kohle abrücken und die neue Bundesregierung voraussichtlich ein früheres Ausstiegsdatum anstrebe.

Dabei stehe nicht nur das Tempo des Kohleausstiegs in Frage, sondern auch die Eckpfeiler des Kohlegesetzes. „Die stärkste Kritik aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft rufen die Vereinbarungen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hervor“, hält PowerShift fest. Im Mittelpunkt stünden dabei vor allem drei Elemente: Die mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung hohen Kosten für die Einstellung der Braunkohleverstromung, der mit 2038 späte Zeitpunkt sowie die Methode. Als Instrument für die Regelung des Kohleausstiegs wurde ein öffentlich-rechtlicher, zwischen den Kohleunternehmen und den beteiligten Bundesministerien verhandelter Vertrag (ÖRV) gewählt.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag habe die deutsche Bundesregierung ein Instrument für den Kohleausstieg gewählt, das den Braunkohlekonzernen eine „privilegierte Verhandlungsposition“ gewähre und die Risiken des Kohleausstiegs „einseitig zu Lasten der Öffentlichkeit“ regle.

PowerShift schließt aus seiner Analyse, dass der Energiecharta-Vertrag den deutschen Kohleausstieg schwieriger und teurer gemacht habe und die „langwierige Aushandlung des öffentlich-rechtlichen Vertrags“ den Prozess noch weiter verzögert habe.

Power Shift - Teuer erkauft: Wie der Energiecharta- Vertrag die Kosten des deutschen Braunkohleausstiegs in die Höhe trieb

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