Präsentation der neuen EU-Kommission
EU Kommissionspräsident Juncker hat heute, 10. September 2014, die neue EU-Kommission präsentiert. Die dringendste Aufgabe wird die Begeisterung der EU-BürgerInnen für die EU sein. Dafür musste Präsident Juncker Veränderungen der Strukturen vornehmen und diese reformieren. Die politischen Schwerpunkte seiner Amtsperiode werden: Jobs, Investitionen, Banken, Digitaler Binnenmarkt, Außenpolitik und Energiesicherheit.Juncker bekommt 7 Vize-PräsidentInnen, wobei jede/r ein eigens Projektteam leiten wird. Diese Projektteams spiegeln die politischen Schwerpunkte wieder.
Interessante Veränderungen sind:
- Der Niederländer Frans Timmermans wird die rechte Hand von Präsident Juncker sein. Dieser wird vor allem für ‚Better Regulation‘, also weniger Bürokratie und Regulierungen, zuständig sein. NGOs wie das EEB oder der DNR kritisieren Vorstöße der alten Kommission in diese Richtung, wie z.B. REFIT (Vereinfachung des EU-Rechts), als Versuch, erreichte Umweltschutzstandards und Bürgerrechte zu beschneiden.
- Es wird ein starker Fokus auf Konsumentenschutz gelegt werden. Dafür wird, neben Justiz und Gendergleichheit, Věra Jourová aus der Tschechischen Republik zuständig sein.
- Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei wurden zusammengelegt und werden von Karmenu Vella aus Malta übernommen. Er wird für Blue und Green Growth verantwortlich sein. Umwelt- und Meeresschutzangelegenheiten können und sollen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung neuer Jobs, Bewahrung von Ressourcen, neues Wachstum und Investitionen spielen. Der Schutz der Umwelt und die Aufrechterhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeiten müssten Hand in Hand gehen um eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten.
- Der Kommissar für Klimaschutz und Energie wird der Spanier Miguel Arias Cañete. Erneuerbare Energie, Klimawandel und Industrie müssten gemeinsam betrachtet werden um Europa auch zukünftig leistbare Energie zu garantieren.
- Beide Kommissare, Vella und Cañete, werden im Projektteam ‚Energieunion‘ unter Vizepräsidentin Alenka Bratušek (Slowenien) arbeiten.
- Das Ressort Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterung wird der ehemalige Regionalkommissar Johannes Hahn aus Österreich übernehmen. In den kommenden fünf Jahren wird es laut Herrn Juncker aber keine neuen Mitgliedsstaaten geben.
- Landwirtschaftskommissar wird der derzeitige irische Umweltminister Phil Hogan werden (EPP/Bürgerliche).
- Für den Handel(und somit die Agenden für das Freihandelsabkommen TTIP) wird zukünftig Cecilia Malmström zuständig sein.
- Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion werden Aufgabe von Pierre MOSCOVICI sein.
- Günther Öttinger (EPP/Bürgerliche), der von NGOs so ungeliebte ehem. Energiekommissar, wird Digitale Agenda/Telekom übernehmen.
Das Europaparlament muss den Personalien ebenso wie die EU-Staaten noch zustimmen. Von 29. September bis 9. Oktober sollen sich alle designierten EU-Kommissare den Anhörungen durch die Europaabgeordneten stellen. Während der am 20. Oktober beginnenden Plenarsitzung in Straßburg wird dann das Europaparlament über die Ernennung der gesamten Kommission abstimmen.