Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Dänemark übernimmt am 1. Jänner 2012 die Präsidentschaft im Europäischen Rat.

Die dänische Regierung hat am Freitag, 16. Dezember 2011, ihre Pläne für das erste Halbjahr 2012 vorgestellt. Das ausführliche Programm soll Anfang Januar 2012 präsentiert werden.

Die dänische Regierung hat die zweite Position im Trio Polen-Dänemark-Zypern inne, die zusammen ein 18-Monatsprogramm für ihren Vorsitz in der EU entwickelt haben. Angesichts der andauernden Finanz- und Schuldenkrise plant Dänemark die "bridge over troubled water" zu werden, wie der dänische Europaminister Nicolai Wammen, Simon & Garfunkel zitierend, bei der Pressekonferenz sagte. Auf der Tagesordnung stehen langfristige Politikmaßnahmen: der Mehrjährige Finanzrahmen, die Reformen der Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik.
Als die vier grundlegenden Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft benennen die Dänen ein (wirtschaftlich) verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa.
Unter einem "grünen Europa" verstehen die Dänen hauptsächlich ein "grünes" Wachstum, ohne mehr Energie zu verbrauchen. Energiesparen und Energieeffizienz sollen gefördert werden.
Wenn die EU langfristig ihren hohen Lebensstandard erhalten will, müsse sie auch die Umweltperspektive beachten, sagte Europaminister Wammen. Vor allem sollte die EU darauf achten, dass die durch Umweltschutz entstehenden Jobs innerhalb ihrer Grenzen entstehen und nicht außerhalb, denn entstehen würden sie auf jeden Fall.
Außerdem will die dänische Regierung dafür sorgen, dass die EU eine starke Stimme auf dem Rio+20-Gipfel vertritt, der vom 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden wird. [DNR, ih]

DNR: Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft
Pressemitteilung dänisches Außenministerium
Webcast Pressekonferenz
Offizielle Internetseite der dänischen EU-Ratspräsidentschaft: