Prioritäten des ersten „EU-Präsidentschaftstrios“: Spanien, Belgien, Ungarn
Belgien und Ungarn haben die Schwerpunkte ihrer kommenden EU-Präsidentschaften bekannt gegeben.Belgien und Ungarn sind die beiden nächsten Länder die die EU-Präsidentschaft übernehmen. Gemeinsam mit Spanien bilden sie das erste „EU-Präsidentschaftstrio“ und haben ein gemeinsames 18-Monatsprogramm – von Jänner 2010 bis Juni 2011 – vorgelegt. Neben den gemeinsamen langfristigen Prioritäten – die EU 2020 Strategie für Wachstum und Beschäftigung, eine strengere Finanzaufsicht, eine soziale Agenda, Energie, Klimawandel und die Stärkung der EU Außenpolitik – kann jedes Land noch eigene Schwerpunkte setzen. Belgiens Hauptfokus wird auf den Klimaverhandlungen in Mexiko liegen. Weiters wird sich Belgien auf internationale und externe Sicherheitsthemen konzentrieren.
Ungarn hat sich zum Ziel gesetzt, neue gemeinschaftliche Politiken in den Bereichen Klima, Energie und Innovation zu entwickeln. Außerdem möchte Ungarn die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und den Ländern des westlichen Balkans beschleunigen, die Partnerschaften im Osten stärken und eine Donau-Strategie entwickeln.
Belgien wird am 1. Juli 2010 den Vorsitz von Spanien übernehmen, Ungarn folgt am 1. Jänner 2011.