Prioritäten Präsidentschaft Luxemburg I/05

Am 1.1.2005 hat Luxemburg turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf ihrer Website nennt die luxemburgische Präsidentschaft folgende Prioritäten für das nächste halbe Jahr:
- die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Umwelt, Soziales - Wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum bis 2010)
- die finanzielle Vorausschau 2007-2014
- weitere Erweiterungsrunden
- Landwirtschaft, Fischerei, Nahrungsmittelsicherheit
- die Halbzeitbewertung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie (hier geht es der Präsidentschaft auch um eine Grenzziehung zum Lissabon-Prozess)
Weitere Prioritäten sind die Überprüfung des Stabilitätspakts, Wirtschaft und Soziales im Binnenmarkt, Außenbeziehungen sowie Justiz und Inneres.

Konkret plant die Präsidentschaft ua. eine Einigung zum Umweltförderinstrument LIFE+, den Abschluss der F-Gas-Verordnung, Fortschritte zur RL Grundwasserschutz und zur Revision der Batterie-RL sowie Diskussionen zu den 7 Thematischen Strategien, die heuer von der Kommission vorgelegt werden (Boden, Meeresumwelt, Pestizide, Luftverschmutzung, städtische Umwelt, Ressourcen, Abfallrecycling.

Website Luxemburgische Präsidentschaft (engl.)
Prioritäten und Programm (engl.)