Programm des Dreiervorsitzes (Jänner 2016 bis Juni 2017)

Mit dem Jahreswechsel hat auch eine neue Trio-Präsidentschaft begonnen. Die Niederlande, die Slowakei und Malta haben ein gemeinsames Ratspräsidentschaftsprogramm für 2016 bis Juni 2017 verabschiedet.

Die Dreiergruppe wird sich in den nächsten eineinhalb Jahren in enger Kooperation abstimmen.

Die strategische Agenda der Dreierpräsidentschaft umfasst folgende fünf Schwerpunkte:

• Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerb
• Befähigung und Schutz der Bürger
• Energieunion und Klimapolitik
• Freiheit, Sicherheit und Recht
• Die Union als starker globaler Akteur

Unter der Überschrift Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerb wollen die drei Vorsitze auch Umweltthemen wie die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, Ressourcenmanagement in den Bereichen Abfall, Luft und Artenvielfalt in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig wollen sie sich für neue "grüne" Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähigere ressourceneffiziente Wirtschaft einsetzen.

Die globale Attraktivität will der Dreiervorsitz insbesondere durch bilaterale, regionale und multilaterale Handelsabkommen, einschließlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sichern. Dabei wollen sie die Verhandlungen in den Bereichen Informationstechnologie, Dienstleistungen und Umweltschutzgüter und gegebenenfalls deren Umsetzung fortsetzen.

Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion wollen die drei Länder unter anderem die soziale Dimension stärken und ein neues Konzept für Europas Wachstum und Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung der Überprüfung der Strategie Europa 2020 und der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben.

Eine der zentralen Prioritäten wird die Fortführung der Arbeiten zur Verwirklichung einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik sein. In den kommenden eineinhalb Jahren wird fast die vollständige EU-Klima- und Energiepolitik überarbeitet. Dabei stehen unter anderem die Energieeffizienz von Produkten, das Paket zu Erneuerbaren Energien, einschließlich der Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, das Paket zur Energieeffizienz, inklusiv der Überarbeitung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie (ETS) sowie der Lastenteilung für Nicht-ETS-Sektoren auf der Ratsagenda. Außerdem will der Dreiervorsitz das Klima- und Energiepaket 2030 durch andere Rechtsvorschriften wie die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) oder die Emissionsnormen für Personenkraftwagen und Lieferwagen für die Zeit nach 2020 vorantreiben. Darüber hinaus steht das Follow-Up der Klimakonferenz in Paris auf der Agenda der Tripelpräsidentschaft. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Programm des Dreiervorsitzes (Jänner 2016 bis Juni 2017)
Programm Trio-Präsidentschaft