Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Handelsabkommen

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 26. November 2013 eine Stellungnahme gegen den Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) veröffentlicht. Während Europäische und Kanadische VertreterInnen in Brüssel dieses Kapitel des CETA weiter verhandelten, wies die Gruppe von Organisationen auf die Gefahren eines derartigen Investorenschutzes hin.

Sie fordern, das Kapitel vollständig aus dem Abkommen zu entfernen, da es einen Angriff auf die Demokratie und auf das unabhängige Rechtswesen darstelle sowie eine Bedrohung des Klimawandels und der Umwelt. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „CETA wird ein umstrittenes und überflüssiges Kapitel zu Investorenschutz und Investor-Staat-Klagen beinhalten, welches von einer wachsenden Anzahl von Staaten aus guten Gründen zurückgewiesen wird. Dieser übermäßige Schutz von Unternehmen, in tausende Investitions- und Freihandelsabkommen eingebettet, dient keinem anderem Zweck als unsere demokratischen Rechte öffentliche Politik und Interessenregulierung zu entscheiden, zu schwächen.“

Investor-Staat Klagen ermöglichen es Unternehmen, Staaten innerhalb einer Handelszone direkt vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Es gibt zahlreiche Beispiele solcher Klagen, die meist dazu führen, dass Staaten horrende Entschädigungssummen an Unternehmen zahlen müssen. So verklagt zurzeit der Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie.

Das CETA wird allgemein als Vorlage für eine neue Art von Handelsabkommen angesehen und hat großen Einfluss auf die derzeitigen Verhandlungen des TTIP, dem Abkommen zwischen der EU und den USA. [ih, Quelle: DNR]

Quelle: Website DNR
Stellungnahme: „Stop the Corporate Giveaway!“ [Engl.]