Quecksilber-Exportverbot: Umweltministerrat gegen Verschärfung
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
In seinem gemeinsamen Standpunkt zum geplanten Quecksilber-Exportverbot wies der Umweltministerrat am 28.6.2007 zwei Kernforderungen der ersten Lesung des Europäischen Parlaments zurück: die Einbeziehung der Quecksilberverbindungen in das Verbot und den früheren Beginn des Verbots. Dadurch wird eine zweite Lesung notwendig.Aus Umweltsicht positiv ist aber die Haltung der UmweltministerInnen zur Lagerung von Quecksilber: Bevor es zu irgendeiner Form von Endlagerung kommen kann, müssten EU-weite Bedingungen und Kriterien für die Anlagen festgelegt werden, entsprechende Vorschläge müsste die Europäische Kommission vorlegen.
Anti-Quecksilber-Organisationen, darunter auch das EEB, kritisierten in einer gemeinsamen Pressemeldung insbesondere die Weigerung der MinisterInnen, auch den Export der Quecksilberverbindungen zu verbieten. Da der Verkauf dieser Verbindungen in der EU verboten ist, sei es "vollendete Heuchelei", deren Export in die Länder des Südens weiter zuzulassen.