Quecksilber-Exportverbote: EP-Umweltausschuss bleibt bei Forderungen

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP), Chemie & Nanotechnologie

Der EP-Umweltausschuss besteht auch in der zweiten Lesung auf strengeren Bestimmungen für das geplante Quecksilber-Exportverbot. Am 25.3.2008 hat der Ausschuss seinen Bericht für die zweite Lesung angenommen und dabei viele Forderungen aus erster Lesung wiederholt, die der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt zurückgewiesen hatte:
- Inkrafttreten des Verbots im Dezember 2010 (ein halbes Jahr früher als vom Rat gewünscht)
- Einbeziehung von Quecksilberverbindungen
- Verbot von Quecksilberimporten

Abgeschwächt hat der Ausschuss lediglich seine Ablehnung der Endlagerung von Quecksilber in Salzminen oder Tiefengestein.
Die zweite Lesung im EP ist für den 20.5.2008 geplant, Berichterstatter ist Dimitrios Papadimoulis, ein griechischer Abgeordneter der Linkspartei/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL).

Die Zero Mercury Campaign zeigte sich über das Abstimmungsergebnis erfreut. Dennoch bedeute das Ergebnis, dass die EU damit in der Quecksilberpolitik hinter die USA zurückfällt: In den USA werde es ab 2009 ein Exportverbot für Quecksilber geben.

Pressemeldung EP (en)
Pressemeldung Zero Mercury Campaign (en pdf 37kb)
Sitzungsunterlagen 25.3.2008 (Berichtsentwurf Papadimoulis und Änderungsanträge)