EU-Umweltrat: Aktualisierte Schadstoffliste für Gewässer und Grundwasser

Mit dem Vorschlag werden prioritäre Stoffe und Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer und das Grundwasser aktualisiert. Das Mandat des Rates schafft ein Gleichgewicht zwischen der Beibehaltung ehrgeiziger Ziele für die Wasserpolitik der EU und der Gewährung von Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften, wobei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben und der Verwaltungsaufwand verringert wird. Mit dem Vorschlag wird die Liste der Wasserschadstoffe aktualisiert, indem neue Schadstoffe und damit zusammenhängende Qualitätsnormen für einige per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), Arzneimittel und Pestizide aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, den Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Umweltqualitätsnormen für insgesamt 24 PFAS in Oberflächengewässern beizubehalten. Der Vorschlag der Kommission, Qualitätsnormen für nicht relevante Metaboliten von Pestiziden hinzuzufügen, wurde vereinfacht. Der Rat fügte die Verpflichtung hinzu, dass die Kommission eine Liste bekannter Pestizide erstellt, in der angegeben werden soll, ob diese relevant sind oder nicht. Der Vorschlag der Kommission für die Auflistung einzelner Arzneimittel, die als Schmerzmittel und entzündungshemmende Medikamente sowie Antibiotika verwendet werden, bleibt.

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten ihre Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete vorlegen und über den Zustand der Wasserkörper in ihren Ländern Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, dass die Kommission auf EU-Ebene Indikatoren festlegen wird, mit denen die Fortschritte einheitlich gemessen werden können, auch in Situationen, in denen nicht alle Qualitätsnormen eingehalten werden. Um den Mitgliedstaaten bei ihren Aufgaben zu helfen, sieht das Verhandlungsmandat eine Zwischenberichterstattung, neue Überwachungstechniken einschließlich Fernerkundung und die Möglichkeit, eine EU-weite Überwachungsfazilität einzurichten, vor. In Bezug auf Grundwasserstoffe, die als Stoffe von nationaler Bedeutung eingestuft werden, schränkt das Verhandlungsmandat den Anwendungsbereich ein und legt nur für synthetische Stoffe EU-weite Werte fest. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten bis 2039 Zeit, um einen guten chemischen Zustand des Grundwassers zu erreichen. Da Grundwasser in vielen Mitgliedstaaten die wichtigste Trinkwasserquelle ist, wird mit dem Verhandlungsmandat die PFAS-Anforderung in Bezug auf das Grundwasser an die Trinkwasserrichtlinie angeglichen, in der Qualitätsnormen für 20 PFAS festgelegt sind. Es enthält auch Qualitätsnormen für die vier problematischsten PFAS. Mit dem Verhandlungsmandat wird ein obligatorischer „Beobachtungslistenmechanismus“ für Grundwasser eingeführt. Nach dieser Einigung über das Verhandlungsmandat des Rates kann der Ratsvorsitz Gespräche mit dem EU-Parlament über den endgültigen Text aufnehmen. Das EU-Parlament hat seinen Standpunkt am 24. April 2024 festgelegt.

Position der Organisationen EEB und WWF

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine Vereinbarung angenommen, die den EU-Ländern das Recht gibt, Wasser in den nächsten Jahrzehnten zu verschmutzen, anstatt es zu schützen, und die bestehenden Wasserschutzvorschriften zu schwächen. Die Vereinbarung gibt keine Antwort auf Europas dringende Wasser- und Biodiversitätskrise, warnen Umwelt-NGOs. Die belgische Präsidentschaft des Europäischen Rates besiegelte die Einigung, die Vorschläge der Niederlande, Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und Luxemburgs zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) enthält, indem zwei neue Ausnahmen von den Umweltzielen der WRRL eingeführt werden. Diese Ausnahmen erlauben kurzfristige negative Auswirkungen auf Gewässer und eine Verschlechterung der Wasserqualität nach einer Wasser- oder Sedimentverlagerung. Dieser ungerechtfertigte Schritt droht, den Gewässerschutz in der gesamten EU ernsthaft zu untergraben - und damit auch die Gesundheit der Menschen und wichtige Umweltziele. Außerdem wird der "Fitness-Check" der Kommission aus dem Jahr 2019, der die Wasserrahmenrichtlinie für zweckmäßig befand und ihre unzureichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hervorhob, völlig missachtet.

Oberflächengewässer und Grundwasser: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat zur Aktualisierung der Liste der Schadstoffe

WWF: EU Member States seek to quietly dismantle EU rules protecting water

EEB: EU Member States seek to quietly dismantle EU rules protecting water