Rat der EU und Parlament: Einigen sich auf neue Regeln zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik

Nach den neuen Vorschriften wäre die Vorbeugung gegen Verluste von Kunststoffpellets das Hauptziel der Betreiber und der EU- und Nicht-EU-Transportunternehmen. Ein klarer Rahmen legt die Verpflichtungen bei unfallbedingten Verlusten fest, wobei der Schwerpunkt auf den Säuberungsmaßnahmen liegt. Ein klarer Maßnahmenkatalog wird in einem Risikomanagementplan enthalten sein, der von jeder Anlage, die mit Pellets arbeitet, erstellt wird. Diese Maßnahmen betreffen unter anderem die Verpackung, das Be- und Entladen, die Ausbildung des Personals und die erforderliche Ausrüstung. Um gleiche Bedingungen für EU- und Nicht-EU-Beförderer zu schaffen und Rechenschaftspflicht und Transparenz für alle Beförderer von Kunststoffpellets zu gewährleisten, müssen Nicht-EU-Beförderer einen bevollmächtigten Vertreter in der EU benennen.

Vereinfachung und Einhaltung der Vorschriften

Im Einklang mit den Zielen der Vereinfachung für kleinere Unternehmen und entsprechend dem Ansatz des Rates schafft die vorläufige Einigung ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Umweltschutzniveau und den Anforderungen an die Unternehmen, die ihrer unterschiedlichen Größe angepasst sind. In diesem Sinne müssen Unternehmen, die jährlich mehr als 1.500 Tonnen Kunststoffgranulat umschlagen, eine von einem unabhängigen Dritten ausgestellte Bescheinigung erhalten. Für kleine Unternehmen, die ebenfalls mehr als 1.500 Tonnen pro Jahr umschlagen, gelten weniger strenge Auflagen. Unternehmen mit einem Jahresumschlag von weniger als 1.500 Tonnen und Kleinstunternehmen schließlich müssen nur eine Selbsterklärung über die Konformität abgeben.

Seeverkehr

Die Persistenz von Kunststoffpellets in der aquatischen Umwelt kann über Jahrzehnte oder länger gemessen werden, da Kunststoffpellets nicht biologisch abbaubar sind. Außerdem entfielen 2022 rund 38 % aller in der EU transportierten Pellets auf den Seeverkehr. Daher sind Verpflichtungen für den Transport von Kunststoffpellets auf dem Seeweg (in Frachtcontainern) festzulegen, einschließlich der Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Verpackung und der Bereitstellung von transport- und ladungsbezogenen Informationen, entsprechend den Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

Die nächsten Schritte

Die vorläufige Einigung muss nun vom Rat und vom Parlament gebilligt werden. Anschließend wird sie von beiden Organen nach einer rechtlichen und sprachlichen Überprüfung förmlich angenommen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung tritt dann 2 Jahre nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Um die Einhaltung der Vorschriften im Seeverkehrssektor zu erleichtern, haben sich die Gesetzgeber darauf geeinigt, die Anwendung der einschlägigen Vorschriften um ein Jahr zu verschieben (im Vergleich zu den übrigen Vorschriften der Verordnung).

 

Plastic pellet losses: Council and Parliament agree on new rules to reduce microplastic pollution