EU-Umweltrat: Österreich bringt Neue Gentechnik auf die Agenda
Industrieemissionsrichtlinie
Es konnte eine Einigung der Minister:innen auf eine allgemeine Ausrichtung des Vorschlags zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie erzielt werden. Die Richtlinie ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen und große Intensivtierhaltungsbetriebe. Mit der Überarbeitung werden weitere Bemühungen zur Verringerung der Schadstoffemissionen vorgeschlagen, gemäß dem Ziel des europäischen Grünen Deals bis 2050 eine schadstofffreie, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Außerdem haben die Minister:innen eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Schaffung eines EU-Rahmens für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen geführt. Ziel des Vorschlags ist es, den Einsatz hochwertiger CO₂-Entnahme in der EU zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten begrüßten das Ziel des Vorschlags, weitere Anreize für CO₂-Entnahmetätigkeiten in der EU zu schaffen. Weitere Beratungen über die grundlegenden Aspekte des Vorschlags sind jedoch erforderlich. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten betonte ferner, dass die CO₂-Entnahme zwar eine immer wichtigere Rolle in der Klimapolitik der EU spielen werde, der Schwerpunkt jedoch weiterhin auf der Verringerung der Emissionen und der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft liegen sollte.
Verpackungen und Verpackungsabfälle
Die Minister:innen haben eine Orientierungsaussprache über die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle geführt. Mit dem Vorschlag sollen die bestehenden Vorschriften über Vermeidung, Verringerung und Recycling von Verpackungen und Verpackungsabfällen verschärft werden. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, Verpackungsabfälle bis 2040 pro Mitgliedstaat pro Kopf um 15 Prozent zu verringern und dafür zu sorgen, dass bis 2030 alle Verpackungen auf dem EU-Markt auf wirtschaftlich tragfähige Weise recyclingfähig gemacht werden.
Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Die Minister:innen führten auch eine Aussprache über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine verbesserte Behandlung von Abwasser Schadstoffe in Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeren zu verringern und gleichzeitig das Verursacherprinzip und Energieneutralitätsziele einzuführen sowie die Wiederverwendung von Nährstoffen zu erhöhen. Die Minister:innen wurden ersucht, sich dazu zu äußern, welches Ambitionsniveau für die Bekämpfung der verbleibenden Verschmutzungsquellen aus kommunalem Abwasser angemessen ist und ob ein System der erweiterten Herstellerverantwortung und Ziele zur Energieneutralität in den Vorschlag aufgenommen werden sollten. Die Mitgliedstaaten begrüßten die Überarbeitung, da mit ihr konkrete Mittel für einen besseren Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger:innen sowie der Umwelt zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Fristen und Anforderungen müssen noch genauer geklärt werden.
Weiters wurden folgende Themen behandelt
Zur Ökologisierung des Europäischen Semesters wurden Gespräche geführt. Der Vorsitz wird die wichtigsten Botschaften der Aussprache in den gemeinsamen Synthesebericht für die Tagung des Europäischen Rates im März aufnehmen. Darin werden alle Debatten zum Europäischen Semester zusammengefasst, die in den sektoralen Ratsformationen stattgefunden haben. Die Minister:innen wurden von Österreich über die Regulierung von Pflanzen, die durch neuartige genomische Verfahren gewonnen werden, informiert. Polen hat die Minister:innen in einem Bericht über die Auswirkungen militärischer Operationen auf die natürliche Umwelt in der Ukraine unterrichtet. Die Minister:innen wurden von Deutschland über die Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement informiert. Frankreich hat die Minister:innen über einen Vertrag zur Beseitigung von Plastikverschmutzung unterrichtet. Die Kommission hat den Minister:innen ihren jüngsten Vorschlag zu CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vorgestellt.