Rat Landwirtschaft und Fischerei: Zukunft der Agrarpolitik, Fischerei, Tiertransporte und Waldmonitoring

In der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirats unter belgischer Ratspräsidentschaft am 24. Juni ist keine einheitliche Position der Minister:innen zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa zustande gekommen. Die gemeinsame Position scheiterte am Widerstand Rumäniens. Das Land hatte einen anderen Verteilungsmechanismus der Agrargelder gefordert, nach dem die Höhe der Flächenprämien unter den EU-Mitgliedstaaten anzugleichen wären (externe Konvergenz). Aufgrund der fehlenden Einigung hat die belgische Ratspräsidentschaft die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU lediglich als Vorsitz herausgegeben. Doch auch ohne Konsens wird den Schlussfolgerungen ein hohes politisches Gewicht beigemessen, da sie die zukünftigen Schwerpunkte der Agrarpolitik skizzieren und von einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurden. Der Fokus des Dokuments liegt dabei auf „Ernährungssicherheit“, „strategischer Autonomie“ des Sektors und aktuellen Herausforderungen, darunter Klimawandel, geopolitische Spannungen, Rentabilität des Sektors und Verwaltungsaufwand für Agrarunternehmen. Das Papier betont die Bedeutung eines „starken und wettbewerbsfähigen EU-Agrarsektors“, „Innovation und Kooperation“, „Vereinfachung und Entbürokratisierung“, „Unterstützung für junge und neue Landwirte“ sowie „Resilienz gegen den Klimawandel“.

Entsprechend liegt der Schwerpunkt der Schlussfolgerungen auf der Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Intensivierung der Produktion, während jedoch Umweltziele in den Hintergrund rücken. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) setzten die Agrarminister:innen damit „mehrheitlich falsche Prioritäten“. Das „rückwärtsgewandte Streben nach Kostenführerschaft auf dem Weltmarkt“ und die damit einhergehende Intensivierung der Produktion, führe „zu sinkenden Erzeugerpreisen, von denen vor allem die Agrar- und Ernährungsindustrie profitiert“, kommentierte Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik die Zukunftsvision.

Tiertransporte, Waldmonitoring, Fischereiquoten für 2025

Neben den Schlussfolgerungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik diskutierten die Minister:innen aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zu Vorschriften für die Erzeugung und V ermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial, forstlichem V ermehrungsgut, zur Verbesserung des Schutzes bei Tiertransporten sowie die geplante Verordnung zum Waldmonitoring. Zudem berieten sie künftige „Orientierungslinien“ für die Fangmöglichkeiten der Fischerei für das Jahr 2025. Die Runde betonte die schlechte Situation in der Ostsee, in welcher der Zustand der Meeresumwelt „besorgniserregend“ sei und die Fangtätigkeiten der russischen Flotte die Bemühungen der EU zum Wiederaufbau der Fischbestände zusätzlich untergrabe. Bis zum 31. August 2024 hat die Kommission Mitgliedstaaten und Interessensgruppen gebeten Rückmeldung zur Mitteilung zur Nachhaltigen Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2025 zu geben. Bis Ende August will die EU-Behörde dann ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee veröffentlichen. Der Vorschlag für die Regionen des Mittelmeers und im Schwarzen Meer wird für Mitte September erwartet, gefolgt von den Vorschlägen für den Atlantik und die Nordsee Ende Oktober.

Agrarrat: Zukunft der Agrarpolitik, Fischerei, Tiertransporte und Waldmonitoring