EU-Rat: Endgültige Zustimmung zur Netto-Null-Industrie-Verordnung

Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess. Ziel der Verordnung ist es, die industrielle Einführung sogenannter Netto-Null-Technologien – die gebraucht werden, um die

Klimaziele der EU zu erreichen – zu fördern, indem das Potenzial des Binnenmarkts dazu genutzt wird, Europas Führungsrolle im Bereich grüne Industrietechnologien zu stärken.

Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung werden die Bedingungen für Investitionen in grüne Technologien geschaffen, nämlich durch die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für strategische Projekte, die Vereinfachung des Marktzugangs für strategische Technologieprodukte (insbesondere was die Vergabe öffentlicher Aufträge und Auktionen im Bereich der erneuerbaren Energien betrifft), den Ausbau der Kompetenzen der europäischen Arbeitskräfte in diesen Branchen (d. h. durch Akademien für eine Netto-Null-Industrie und Gebiete mit hoher Konzentration von Industrie) und die Einrichtung einer Plattform zur Koordinierung der EU-Maßnahmen in diesem Bereich.

In dem Rechtsakt wird vorgeschlagen, günstige Regelungsrahmen (sogenannte Reallabore) für das Entwickeln, Testen und Validieren innovativer Technologien zu schaffen, um Innovationen zu fördern. Welche Fortschritte beim Erreichen der Netto-Null-Industrie-Ziele gemacht werden, soll an zwei Richtwerten festgemacht werden: Zum einen sollen die Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien, wie Fotovoltaikpaneele, Windturbinen, Batterien und Wärmepumpen, 40 Prozent des Bedarfs der EU in Bezug auf diese Technologien erreichen. Zum anderen gibt es ein spezifisches Ziel und zwar einen höheren Unionsanteil für diese Technologien, um bis zum Jahr 2040 15 Prozent der Weltproduktion zu erreichen. Darüber hinaus wird in der Netto-Null-Industrie-Verordnung festgelegt, dass bis 2030 in geologischen Speicherstätten, die sich im Hoheitsgebiet der Union befinden, eine jährliche Injektionskapazität von mindestens 50 Millionen Tonnen CO2 erreicht wird.

Die nächsten Schritte

Nachdem der Rat den Standpunkt des EU-Parlaments gebilligt hat, ist der Rechtsakt angenommen. Die Verordnung wird nach der Unterzeichnung durch die Präsidentin des EU- Parlaments und den Präsidenten des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Industriepolitik: Rat erteilt endgültige Zustimmung zur Netto-Null-Industrie-Verordnung