Rat mit wenig Ambitionen für Energieeffizienz-Richtlinie

30. Juni 17

Der Rat der EU-EnergieministerInnen hat sich am Montag auf Verhandlungspositionen zur Revision der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Demnach soll bei ersterer das 30-Prozent-Einsparungsziel für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sein. Außerdem sollen die Einsparungsverpflichtungen unter Artikel 7 für den Zeitraum von 2021 bis 2025 bei jährlich 1,5 Prozent liegen, ab 2026 soll der Anteil auf 1 Prozent fallen. Voraussetzung für Letzteres sind entsprechende Fortschritte bei einer Überprüfung im Jahr 2024. Die Möglichkeit, sich Maßnahmen vor 2021 für das nationale Ziel anrechnen zu lassen wurde gestrichen.

Das European Environmental Bureau (EEB) sowie das Climate Action Network (CAN) Europe kritisierten die Entscheidung des Rates scharf. „Dieses Ergebnis liefert keine sinnvollen Rahmenbedingungen, und würde keine Investitionen in Energieeffizienz in Europa auslösen“, so Roland Jöbstl, Policy Officer für Klima und Energie im EEB.

Die EU-Staaten haben es nicht geschafft, ihr Bekenntnis zum Paris-Abkommen in rechtliche Rahmenbedingungen zu übersetzen. Dieser Vorschlag verwässert die Energieeinsparungsziele und passt nicht zu den Zielen des Paris-Abkommens, die es voraussetzen, dass die EU Investitionen in Energieeffizienz fördert“, sagte Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network Europe.

Bei der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie legte der Rat fest, dass die EU-Mitgliedstaaten langfristige Renovierungsstrategien entwickeln, die Elektromobilität im Allgemeinen fördern und Ladestationen an Wohn- und Geschäftshäusern bereitstellen sollen. Im Wärme-Kälte-Bereich soll die Inspektion auf Heizungs- und Klimaanlagen fokussieren. Kleine Anlagen wie elektrische Heizgeräte und Holzfeueröfen sollen davon nicht betroffen sein.

 

EEB: Energy ministers weaken EU energy savings obligation

EurActiv: Kommission bemängelt „fehlenden Ehrgeiz“ der EU-Staaten bei Energiespargesetzen

DNR: Energielose Ratspositionen zu Effizienz