Rat scheitert zu Wegekosten-RL erneut

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 7.10.2004 scheiterte der Verkehrsministerrat erneut an einer Eingung zur neuen Wegekosten-Richtlinie. Dabei ging es vor allem um die Frage von Begünstigungen für Privatunternehmen. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal fürchteten, die Richtlinie könnte gegenwärtige und zukünftige derartige Abkommen gefährden.
Zum Knackpunkt vom März 2004 gibt es aber einen Kompromiss: in einer schwachen Formulierung (einem "gentleman's agreement") verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Einnahmen wieder in den Verkehrssektor zu pumpen.
Transport & Environment forderte die MinisterInnen auf, keine weitere Zeit an die aktuellen Vorschläge der Kommission zu verlieren. Statt dessen solle der neue Verkehrskommission Barrot neue Vorschläge zur Verrechnung der Infrastrukturkosten vorlegen.

Presseprotokoll Verkehrsministerrat (pdf 207kb)
Pressemeldung T&E (engl.)