Rat Umwelt: Batterie-RL, GV-Zulassung, Aarhus, REACH

Beim Umweltministerrat am 20.12.2004 steht die Diskussion um einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Batterie-RL im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei geht es vor allem darum, für welche Geräte ein Verbot von NiCd-Akkus gelten soll und welche vom Verbot ausgenommen werden sollen.
Weiters stehen zwei Entscheidungen zur Aarhus-Konvention (Öffentlichkeitsbeteiligung, Zugang zu Informationen und Zugang zum Recht) auf der Tagesordnung: ein gemeinsamer Standpunkt zur VO, mit der die Konvention auf die EU-Organe angewendet werden soll sowie ein Beschluss zur Ratifizierung der Konvention.
Darüber hinaus werden die MinisterInnen die neue Chemikalienpolitik REACH diskutieren, über die Importzulassung des herbizidresistenten Gentech-Raps GT73 abstimmen, sowie Schlussfolgerungen zu folgenden Themen annehmen: Klimawandel, Meeresumwelt, Lissabon- Strategie/Kok-Bericht.

Tagesordnung und Hintergrundpapier (engl.)
Kompromissvorschlag der Präsidentschaft zur Batterie-RL (pdf 181kb)