Rat Wettbewerb einigt sich auf Dienstleistungs-RL
Am 29.5.2006 gelang dem Rat Wettbewerb eine politische Einigung zur Dienstleistungs-RL, die sich eng an die Forderungen des EP aus erster Lesung und den darauffolgenden geänderten Vorschlag der Kommission anlehnt.Die größte Änderung gegenüber den EP-Forderungen ist, dass Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch einen Mitgliedstaat an die Europäische Kommission gemeldet werden müssen. Diese prüft dann, ob damit nicht etwa protektionistische Ziele verfolgt werden und kann das Land zu Änderungen auffordern.
Die politische Einigung wird nun noch ausformuliert und dann von einer beliebigen Ratsformation als gemeinsamer Standpunkt angenommen. Danach wird sie für die 2. Lesung an das EP übermittelt.